Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend
„AGB“) gelten für die Schaltung von Anzeigen in der
Online-Stellenbörse „find-a“ für Ausbildungs- und Praktikumsplätze
(nachstehend „Plattform“), auf dem Anbieter
Anzeigen einstellen und Interessenten diese einsehen können. Die
Plattform wird betrieben vom Windthorst-Gymnasium Meppen,
Gymnasialstraße, 49716 Meppen (nachstehend „wir“
bzw. „uns“).
Definitionen:
Einträge in Stellenanbieterverzeichnisse und/oder
Anzeigenschaltungen auf der Plattform werden nachstehend als
„Anzeigen“ bezeichnet.
Auf der Plattform werbende Unternehmen werden nachstehend als
„Anbieter“ bezeichnet.
Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder
über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen
des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und
Vertragssprache bei Online-Bestellung von Anzeigen
Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller
Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax,
Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt,
kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes
Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die
Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der
Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung
der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten
noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der
Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrages ab.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
oder
Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der
Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder
Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten /
Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die
Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie
jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist
„Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die
Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten,
die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.
Vertragssprache ist Deutsch.
Nutzerkonto (Registrierung)
Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und
vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren
Einwilligung nicht verwendet werden.
Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort
vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und
uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer
Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
Anzeigenleistungen und Preise, Rechnungsstellung
Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für die Anzeigen sowie
ggf. besondere Maßgaben und ggf. die jeweiligen Preise richten sich
nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw.
Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden
Anzeigenprodukte.
Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die
vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die
erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings
nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung
darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die
Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen
(§ 315 Abs. 3 BGB).
Rechnungen stellen wir in elektronischer Form.
Anforderungen an Anzeigen
Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Anzeigen
inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.
Hyperlinks:
Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische
Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die
inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der
Zielseite.
Einhaltung geltender Gesetze:
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen
einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen
beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst
wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder strafgesetzliche
Bestimmungen. Bei Stellenanzeigen dürfen Bewerber gemäß dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht aus Gründen der
Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der
Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der
sexuellen Identität benachteiligt werden.
Kein Verstoß gegen Rechte Dritter:
Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder
Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw.
Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder
Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die
Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten
seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht
entgegenstehen.
Pfichtangaben:
Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Anzeigen die
Bezeichnung von Firma/Name und Anschrift des Unternehmens enthalten
oder – soweit erforderlich – ein vollständiges Impressum.
Ausreichend ist in beiden Fällen auch ein deutlich sichtbarer, als
solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw.
„Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum
des Anbieters. Ein ggf. erforderliches Impressum muss der
Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügen.
Sperrung von Anzeigen
Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von
den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite
rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für
eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke
unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art,
gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den
Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen.
Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht
der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen
und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur
Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns
ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer
Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir
nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch
der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren
und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren
Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze
(1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer
Erfüllungsgehilfen.
Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und
-beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist
der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl
berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.